Wahlen & Abstimmungen

Aktuelle Abstimmung vom 19. Mai 2019

1. Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV Finanzierung (STAF)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Ausgangslage
Für den Wohlstand unseres Landes sind eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und eine verlässliche Altersvorsorge zwei wichtige Grundpfeiler. In beiden Bereichen sind Reformen dringend notwendig: Die Unternehmensbesteuerung muss angepasst werden, um unter veränderten internationalen Bedingungen attraktiv zu bleiben. Die AHV braucht zusätzliche Mittel, um die steigende Anzahl Renten bezahlen zu können.

Die Vorlage
Bundesrat und Parlament wollen ein wettbewerbsfähiges, international konformes Steuersystem schaffen und einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten leisten. Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen werden abgeschafft. Künftig gelten für alle Unternehmen grundsätzlich die gleichen Besteuerungsregeln. Investitionen in Forschung und Entwicklung werden dabei steuerlich gefördert. Die Kantone erhalten vom Bund zusätzliches Geld, um die Vorlage nach ihren Bedürfnissen umzusetzen und mögliche Auswirkungen auf Städte und Gemeinden abzufedern. Viele Kantone wollen die Unternehmenssteuern senken, um attraktiv zu bleiben. Diese Steuersenkungen sind nicht Teil dieser Vorlage, hängen aber mit ihr zusammen. Die steuerlichen Massnahmen von Bund und Kantonen führen kurzfristig zu Mindereinnahmen von schätzungsweise 2 Milliarden Franken jährlich (siehe «Im Detail»). Gleichzeitig erhält die AHV pro Jahr rund 2 Milliar den Franken zusätzlich als Beitrag zur Sicherung der Renten.

Bundesrat und Parlament empfehlen: Ja

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SVP (CH: Stimmfreigabe), SP, FDP, CVP, EVP, BDP, EDU

NEIN empfehlen: Grüne, glp, AL

Stimmfreigabe: -

 

2. Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Ausgangslage
Das Schweizer Waffenrecht hat, wie auch dasjenige der EU, zum Ziel, Missbrauch von Waffen zu bekämpfen. Damit es den aktuellen Erfordernissen entspricht, muss das Waffenrecht bei Bedarf angepasst werden. Die EU hat ihre Waffen richtlinie 2017 geändert. Die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staaten will diese Änderung der EU-Waffenrichtlinie umsetzen. Gegen die Vorlage hat die «Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz» das Referendum ergriffen. Bei einem Nein endet die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch – es sei denn, die anderen Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen.

Die Vorlage
Neu sieht das Gesetz eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Das erleichtert es der Polizei, die Herkunft einer Waffe zu klären. Zudem wird der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert. Die Schweizer Polizei erfährt so einfacher, wem im Ausland aus Sicherheitsgründen eine Waffe verweigert wurde. Vorgesehen sind auch punktuelle Anpassungen bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen. Sturmgewehre können jedoch weiter direkt von der Armee übernommen werden. Auch die übrigen Bestimmungen sind so ausgestaltet, dass das traditionelle Schweizer Schiesswesen beibehalten werden kann.

Bundesrat und Parlament empfehlen: Ja

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, FDP, Grüne, glp, CVP, EVP, BDP, AL

NEIN empfehlen: SVP, EDU

Stimmfreigabe: -